Montag, 16. November 2009

ÜberwachungsStaat nach Orwell

Montag, 16. November 2009

NRW CDU: Die Polizei soll - wie das Bundeskriminalamt - zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden. Außerdem sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen.

Die NRW-Polizei soll - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können."Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann", heißt es jetzt in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen", das der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. vorliegt.

Außerdem sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.Damit sich Polizeibeamte auf ihre "Kernkompetenz" der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz einsetzen. Um die Einhaltung der Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU auf "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen".Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine "Sexualstraftäter-Datei" eingerichtet und mit denen anderen Länder vernetzt werden, "um so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können". Begründung: "Die Entlassung eines Sexualstraftäters aus der Haft versetzt die Menschen regelmäßig in große Angst." Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, "nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden".Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt in der Koalition mit der FDP, will die Union nun auch die automatisierter Erfassung von Kfz-Kennzeichen als "modernes Fahndungsmittel".
Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion Anfang kommender Woche (23./24. November) auf dem Petersberg bei Bonn. Die zentrale Botschaft für den Landtagswahlkampf steht schon: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote in Deutschland wird."

Mein Kommentar :
Und anscheinend soll NRW auch das am besten bewachte Freilaufgelände der steuerzahlenden
Lohnsklaven werden, na, da freu ich mich ja schon drauf !
Schön, wenn mein Staat immer weiß, wo mein Auto (und ich ? oder wer ?) aufzufinden sind...
die grenze zwischen sicherheitsgefühl und beobachtet oder auch bespitzelt ist minimal...
und wieso in HerrgottsNamen sollen die meine Gespräche mithören dürfen ??
Verbrecherjagd ?? Gefahrenabwehr ?? verdachtsunabhängige Überwachung ??
Wo leb ich hier eigentlich ?

Darf ich empfehlen: " Du bist Terrorist " !!
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
von Alexander Lehmann, vielen Dank dafür !
gruß, nina

Änderung

Ja, ich bin mal wieder da........

Ich muss gestehen, dass mich mein eigenes Vorhaben vom Schreiben abgehalten hat.
Wie das ?
Nun, ich wollte jeden Eintrag schön ordentlich mit Akte..soundso beginnen.
Nun bietet dieser Anfang leider kaum Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Name des blogs bleibt, doch die einzelnen posts haben nun keine eingeschränkten Titel mehr.
Wäre schön gewesen, doch der tägliche Wahnsinn lässt sich nicht immer an einem Menschen festmachen, auf jeden Fall nicht an einem alleine....
Also, ab heute freie Titel !!

gruß, nina

Wo bleiben wir ?

Kein Geld mehr für Beerdigungen
von Michael Grandt

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise haben immer weniger Menschen in den USA Geld, um ihre Toten zu beerdigen. Die Leichen werden einfach anonym auf der Straße abgelegt.
Detroit, die Stadt der »Autos«, die Stadt von General Motors: Durch die Krise ist jeder sechste bereits arbeitslos, Obdachlosenheime und Suppenküchen sind mit Industriearbeitern überfüllt, denn der Absturz aus der unteren Mittelklasse in die Gosse geht schnell.

Das Leichenschauhaus von Wayne County kümmerte sich bisher um Tote, die ohne Papiere auf den Straßen aufgesammelt wurden. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist alles anders geworden. Albert Samuels, der leitende Kriminalbeamte, wird mit einem ganz neuen Problem konfrontiert: Familien, die ihre Angehörigen nicht abholen, weil sie das Geld nicht haben und sich weigern, denn in Michigan kann niemand vom Gesetz her gezwungen werden, seine Angehörigen zu beerdigen.
Immer öfter werden die Toten einfach auf der Straße abgelegt. Etwa zehn Zugänge hat das Leichenschauhaus pro Tag. Dennoch hat Carl Schmidt, der Chef-Pathologe, Verständnis für die Menschen: »In diesen Zeiten ist das Geld so knapp, dass Leute die bittere Wahl haben: Entweder Essen auf den Tisch bringen oder Großvater beerdigen.«
Die Leichen, die als »unclaimed« (nicht abgeholt) gelten, werden dann zum »Tiefkühlen« gebracht. Niemand will sie bestatten. 500 Dollar kostet eine »Billig«-Beerdigung, aber auch die ist für viele noch zu teuer. Über die Hälfte der Toten im Leichenschauhaus von Wayne County bleiben deshalb einfach liegen.
Nun beginnt der Krieg mit der Stadt. Nach endlosen Anträgen übernehmen dann irgendwann Stadt und Bezirk eine anonyme Bestattung. Doch das kann dauern, denn auch die Kommunen sind hoch verschuldet. Manche Toten warten schon seit 2006 auf einen würdigen Abschied.
In Los Angeles gibt es ähnliche Probleme. Seit einem Jahr sinkt Monat für Monat der Umsatz der Bestattungsinstitute. Einäscherungen dagegen erleben einen Boom, denn Urnen sind billiger als Särge. Auch hier können es sich immer weniger Menschen leisten, einen Grabplatz zu kaufen oder die Beerdigungsfeier zu bezahlen. Viele sind jetzt arbeitslos.
Schon bieten Billigketten im Internet eine große Auswahl von Särgen an, oft aus Metall, meist unter 1.000 Dollar.
Die Wirtschaftskrise hat auch den Umgang der Lebenden mit den Toten im »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« verändert.

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Quelle: Weltspiegel (ARD), Sendung vom 8.11.2009

Montag, 16.11.2009
Kategorie: Allgemeines, Wirtschaft & Finanzen
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